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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeiner Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und SMD Benelux B.V. (im Weiteren: SMD) erbrachten Dienstleistungen. Dem entgegen stehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden können nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Anwendung finden.

2. Auftragserteilung
Aufträge können mündlich, schriftlich, per Fax, E-Mail, über Online-Auftragsformulare oder über den SMD-Shop erteilt werden. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch SMD oder durch Erfüllung zustande. Aufträge, die über Online-Auftragsformulare erteilt wurden, müssen durch SMD manuell bestätigt werden und gelten nicht als bestätigt auf Basis einer automatisch generierten E-Mail an den Auftraggeber. Solche Aufträge können vom Auftraggeber innerhalb von einer Stunde nach Auftragserteilung storniert werden. Nach Ablauf dieser Zeit behält sich SMD das Recht vor, den Auftrag auf Kosten des Auftraggebers zu den in der automatisch generierten E-Mail aufgeführten Konditionen durchzuführen.

3. Vertragspartner
Vertragspartner ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des unmittelbaren Auftraggebers zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird.

4. Bearbeitungszeit
Die Bearbeitungszeit jeder zu erbringenden Dienstleistung bestimmt sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder nach der Auftragsbestätigung. Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder von durch SMD nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Gesetzliche Feiertage sowie geänderte Öffnungszeiten der Marken- und Patentämter können ebenfalls zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit führen. In diesen Fällen benachrichtigt SMD den Auftraggeber unverzüglich. Im Falle einer Verzögerung bei der Ausführung von Dienstleistungen ist die Haftung von SMD auf den Preisunterschied zwischen der gewählten und der tatsächlichen Bearbeitungszeit beschränkt. Im Übrigen übernimmt SMD keine Haftung.

5. Leistungen und Preise
SMD behält sich das Recht vor, Teile der Dienstleistung jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen oder alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte dieser Vereinbarung an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen. Die veröffentlichten Preise und Bearbeitungszeiten, ob gedruckt oder elektronisch, können von SMD jederzeit geändert werden. In diesem Fall finden die jeweils neusten Preise bzw. Bearbeitungszeiten Anwendung. Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt – in Euro. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Übermittlungskosten (z.B. Porto).

6. Zahlung
Rechnungen werden nach Fertigstellung des Auftrags ausgestellt. Sie werden gedruckt per Post oder als PDF-Dokument per E-Mail versendet. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum, es sei denn es ist ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart worden. Rechnungen für Kunden im Ausland enthalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen oder sind rein netto, ohne Abzüge für SMD, auszugleichen. Im Falle der Verzögerung bei der Rechnungsausgleichung behält sich SMD das Recht vor, alle Dienstleistungen für den Auftraggeber zu unterbrechen.

7. Leistungsbeschreibung
7.1 SMD erbringt als Rechercheinstitut seine Recherche-Dienste allein nach den Vorgaben des Auftraggebers, dem auch die Verantwortung für die fachgerechte Auswertung der Rechercheergebnisse von SMD und der darin enthaltenen Informationen obliegt. SMD steht nicht dafür ein, dass die angebotenen Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Auftraggeber beabsichtigte Zwecke geeignet sind.
7.2 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Dienste von SMD benutzten Datenbestände, die aus verschiedenen Patent, Marken- und Urheberrecht-Ämtern, aus deren Publikationen oder aus verschiedenen anderen Datenquellen Dritter stammen, die nicht der Kontrolle durch SMD unterliegen, steht SMD ebenfalls nicht ein.
7.3 Für Schäden, die durch eine Weiterverarbeitung der von SMD gelieferten Informationen durch den Auftraggeber entstehen, ist SMD nicht verantwortlich.

8. Haftung
8.1 SMD haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SMD nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.
8.2 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 8.1 umfasst auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und kann daher mit einem Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche verbunden sein.
8.3 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 8.1 gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von SMD verursacht werden.
8.4 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist zudem auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (also nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte) des Auftragnehmers.
8.5 In den Fällen der Ziffer 8.4 ist die Haftung von SMD für Sachschäden auf den fünffachen Betrag des Nettorechnungsbetrages je Schadensereignis begrenzt.
8.6 In den Fällen der Ziffer 8.4 haftet SMD außerdem nicht für Folgeschäden, wie insbesondere für entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen.
8.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von SMD ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 8.1 bis 8.6 nicht verbunden.
8.8 Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch SMD oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund.
8.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von SMD ein.

9. Rechteübertragung
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SMD einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zu SMD auf andere zu übertragen. Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen SMD unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

10. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Auftraggebers bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt.
Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, die von SMD erhaltenen Informationen nicht im Hinblick auf Dienstleistungen zu verwenden, die mit jenen von SMD im Wettbewerb stehen. Im Falle, dass der Auftraggeber für Dritte tätig ist, hat er diese Verpflichtungen an den Dritten weiterzugeben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, SMD für jede Haftung zu entschädigen, die sich für SMD als Folge der Säumnis des Auftraggebers ergibt, diese Verpflichtung zu beachten.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit
Der Auftraggeber wird gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die SMD die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet. Kundenanfragen, Rechercheaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt.

12. Kündigung von Überwachungsaufträgen
Jegliche Überwachungen für den deutschen Schutzbereich können jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist gekündigt werden. Bei Überwachungen im internationalen Bereich ist eine Kündigung nur bis zum 15. Oktober eines jeden Jahres möglich. Im Übrigen verlängern sich die Aufträge stillschweigend umein weiteres Jahr. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

13. Besondere Dienstleistungen
Auch die einzelnen Bestimmungen zu besonderen, von SMD angebotenen Produkten, wie CEDELEX oder smdNET, sind Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Leistungen, die unter Beteiligung von Partnern von SMD erbracht werden, insbesondere für rechtliche Bewertungen durch Partner im ahmen der Dienstleistung i-Search, sind die AGB der Partner Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistungen der Schutz Marken Dienst GmbH ist Ahrensburg. Für das zum Auftraggeber bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der Schutz Marken Dienst GmbH und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Hamburg. Erfüllungsort für Leistungen der SMD Benelux B.V. ist Amersfoort. Für das zum Auftraggeber bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen SMD Benelux B.V. und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Niederländischen Zivilrechts (Burgerlijk Wetboek) verlegt haben, ist der Gerichtsstand Utrecht.

15. Wirksamkeit
Sollten einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder diese Bestimmungen insgesamt undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages und dieser Bestimmungen zu schließen.

Stand: April 2011